Zeitliche Begrenzung von Wirkungen einer Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts und Vorlagepflicht des nationalen Gericht Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des französischen Staatsrats in einem Normenkontrollverfahren zur Vereinbarkeit von Bestimmungen des nationalen Rechts mit einer EG-Umweltschutz-Richtlinie

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EuGH - Entscheidung vom 28.04.2016

Rs. C-379/15

Normen:
RL 42/2001/EG v. 27.06.2001 Art. 6 Abs. 3
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1) Es ist nicht möglich, die Wirkungen innerstaatlicher Umsetzungsbestimmungen dergestalt aufrechtzuerhalten, dass eine Berufung auf Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der [...]

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