Verwechslungsgefahr bei schwacher Unterscheidungskraft der älteren nationale Marke Rechtsschutz gegen beschreibende ältere nationale Marke unbegründetes Rechtsmittel der Anmelderin gegen die Abweisung ihrer Aufhebungsklage zur Anmeldung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen „compressor technology“

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EuGH - Entscheidung vom 08.11.2016

Rs. C-43/15 P

Normen:
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 60
RL 95/2008/EG v. 22.10.2008 Art. 3 Abs. 1 Buchst. b-c)
VO (EG) 40/1994 v. 20.12.1993 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH trägt die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (im Folgenden: BSH) die Aufhebung des [...]

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