Mitgliedstaatliches Anzeigeverfahren für das Inverkehrbringen CE-gekennzeichneter pyrotechnischer Gegenstände Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

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EuGH - Entscheidung vom 07.07.2016

Rs. C-220/15

Normen:
RL 23/2007/EG v. 23.05.2007 Art. 2 Nr. 2
RL 23/2007/EG v. 23.05.2007 Art. 6 Abs. 2
RL 23/2007/EG v. 23.05.2007 Art. 14 Abs. 4
RL 23/2007/EG v. 23.05.2007 Art. 14 Abs. 6
RL 23/2007/EG v. 23.05.2007 Art. 16 Abs. 1
RL 23/2007/EG v. 23.05.2007 Art. 16 Abs. 2
AEUV Art. 258

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

I - Vorbemerkung 1. Die vorliegende Rechtssache betrifft eine Klage der Kommission nach Art. 258 AEUV auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen [...]

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