Gerichtsstand der Widerklage auf bereicherungsrechtliche Rückerstattung eines außergerichtlich durch Vergleich vereinbarten Betrages nach Aufhebung des erstinstanzlichen Zahlungsurteils Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des slowenischen Obersten Gerichtshofs

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EuGH - Entscheidung vom 02.06.2016

Rs. C-185/15

Normen:
VO (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 Art. 6 Nr. 3
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

I - Einleitung 1. In der vorliegenden Rechtssache wird der Gerichtshof mit einer prozessual wie tatsächlich recht ungewöhnlich gelagerten Konstellation konfrontiert, zu der das vorlegende Gericht ihm verschiedene [...]

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