BGH, Beschluss vom 09.06.2016 - Aktenzeichen V ZB 195/15
Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg - 2. Zivilkammer - vom 16. Dezember 2015 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.
Normenkette:
VO (EU) 604/2013 Art. 28 Abs. 2; VO (EU) 604/2013 Art. 2 Buchst. n); AufenthG § 2 Abs. 14 ; AufenthG § 2 Abs. 15 ;Gründe
Das Beschwerdegericht verkennt zwar, dass sich die Grundlage für die Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-Verordnung) nicht aus § 62 AufenthG , sondern unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung i.V.m. § 2 Abs. 14 und 15 AufenthG ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, [...] Rn. 6 mwN).
Der Sache nach nimmt das Beschwerdegericht aber unter Heranziehung von § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG rechtsfehlerfrei an, dass die in den genannten Bestimmungen geregelten Voraussetzungen der Haftanordnung vorliegen. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.