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BGH - Entscheidung vom 24.02.2016

2 StR 407/15

Normen:
StPO § 349 Abs. 2

BGH, Beschluss vom 24.02.2016 - Aktenzeichen 2 StR 407/15

DRsp Nr. 2016/5653

Anforderungen an das Abfassen der Urteilsgründe

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 21. April 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Urteilsgründe müssen so abgefasst werden, dass sie erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen der abgeurteilten Taten zuzuordnen sind und diese ausfüllen können (vgl. Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 281 ff.). Hier ist den Gründen einschließlich der rechtlichen Würdigung im Gesamtzusammenhang gerade noch hinreichend zu entnehmen, welche Handlungen als Straftaten des Angeklagten abgeurteilt sind.

Normenkette:

StPO § 349 Abs. 2 ;
Vorinstanz: LG Kassel, vom 21.04.2015