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VG Stuttgart - Entscheidung vom 18.11.2015

5 K 1265/14

Normen:
GG Art. 8
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
VwVfG § 35
PolG BW § 27a Abs. 1
VersG § 15

1. Es wird festgestellt, dass der am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten dem Kläger gegenüber angeordnete Platzverweis und die Androhung und Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form des Wasserwerfereinsatzes [...]
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