Akteneinsicht eines Journalisten und Verwertung von Informationen aus der Zeit des Nationalsozialismus eines Gutachtens des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV); Beschränkung des Einsichtsanspruchs auf Offenlegung von geschwärzten Textstellen eines Schlussberichts auf bereits verstorbene frühere als 'deutlich kritikwürdig' oder als 'nicht ehrwürdig' qualifizierte Bedienstete des Ministeriums; Abwägung des Informationsrechts gegenüber dem Recht auf Datenschutz bei personenbezogenen Daten von Staatspersonal; Zeitliche Dauer des Vertrauensschutzes der Daten aus Personalakten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.08.2015

8 A 2410/13

Normen:
IFG § 5 Abs. 1
IFG § 5 Abs. 2
BDSG § 3 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
BBG § 106 Abs. 1 S. 4

Fundstellen:
DÖV 2016, 618

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. September 2013 geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 3. [...]

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