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LSG Bayern - Entscheidung vom 16.12.2015

L 8 SF 128/12 EK

Normen:
EMRK Art. 35
EMRK Art. 6 Abs. 1
GVG § 198 Abs. 6
GVG § 198
GVG §§ 198 ff.
SGB I § 44
SGG § 197
ÜberlVfRSchG Art. 23

I. Der Beklagte hat 157,71 EUR als materiellen Schaden an den Kläger zu zahlen. Der Anspruch ist ab 1. Juni 2012 mit 5 % Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. II. Es wird festgestellt, dass die Dauer des [...]
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