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EuGH - Entscheidung vom 16.07.2015

Rs. C-580/13

Normen:
Richtlinie 48/2004/EG vom 29.04.2004 Art. 8 Abs. 1 Buchst. c
Richtlinie 48/2004/EG vom 29.04.2004 Art. 8 Abs. 3 Buchst. e
AEUV Art. 267

Fundstellen:
CR 2016, 251
EuZW 2015, 747
GRUR 2015, 894
GRUR 2015, 8
ITRB 2015, 275
NJW 2015, 3158
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
WM 2015, 1557
ZIP 2015, 1606
ZIP 2015, 59

Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen [...]
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