BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - Aktenzeichen 2 ARs 96/15
DRsp Nr. 2015/8363
Zurückweisung eines Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
Tenor
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Nachholung rechtlichen Gehörs wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Gehörsrüge ist unbegründet; es liegt keine Verletzung rechtlichen Gehörs vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Antragsteller nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Antragstellers übergangen.
Eine "sofortige Beschwerde" gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sieht das Gesetz im Übrigen nicht vor.
Vorinstanz: AG Cuxhafen, - Vorinstanzaktenzeichen 115 Js 28089/14
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