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BGH - Entscheidung vom 14.07.2015

5 StR 222/15

Normen:
StPO § 472 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 14.07.2015 - Aktenzeichen 5 StR 222/15

DRsp Nr. 2015/13833

Verwerfung des Antrags des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

Tenor

Der Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die im Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Oktober 2014 unterbliebene Auslagenentscheidung nach § 472 Abs. 1 StPO wird auf seine Kosten verworfen.

Seine sofortige Beschwerde gegen die im vorgenannten Urteil unterbliebene Auslagenentscheidung wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Normenkette:

StPO § 472 Abs. 1 ;

Gründe

Der Senat nimmt auf die in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 2. Juni 2015 unter Punkt B. dargelegten Gründe Bezug.

Vorinstanz: LG Frankfurt (Oder), vom 01.10.2014