Umfassen des Begriffs der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten als Verhütung von Straftaten (hier: Verhinderungsvorsorge); Verhütung von Straftaten beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 22 Abs. 2 PolG; Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel gem. § 22 PolG

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.05.2014

1 S 815/13

Normen:
PolG § 20 Abs. 3 Nr. 1
PolG § 22
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 70 Abs. 1
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 100 f
StPO § 100 h
VwGO § 43
PolG § 20 Abs. 3 Nr. 1
PolG § 22 Abs. 2
PolG § 22 Abs. 3
VwGO § 43 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 2
GG Art. 13 Abs. 3
GG Art. 13 Abs. 4
StPO § 100f
StPO § 100h
StGB § 176

Fundstellen:
DÖV 2014, 716
NVwZ-RR 2014, 5
NVwZ-RR 2015, 26

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. November 2012 - 3 K 1607/11 - geändert, soweit die Klage abgewiesen wurde. Es wird festgestellt, dass auch der vom [...]

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