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OLG Hamm - Entscheidung vom 27.05.2014

5 RBs 13/14

Normen:
StVO § 12 Abs. 3, § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 6, Abs. 1b Nr. 2a und Nr. 5, § 46 Abs. 1 Nr. 4a, § 49
StVG § 24
VwVfG NW § 43, 44
StVO § 49
StVG § 24
VwVfG NW § 44
StVO § 12 Abs. 3
StVO § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 6
StVO § 45 Abs. 1b Nr. 2a und Nr. 5
StVO § 46 Abs. 1 Nr. 4a
VwVfG NW § 43

Fundstellen:
DAR 2014, 596
NJW 2014, 28
NZV 2015, 455

I. Entscheidung der nach § 80 a Abs. 1 OWiG zuständigen Einzelrichterin: Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG . Das Verfahren wird dem Senat in der Besetzung mit drei [...]
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