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FG Hamburg - Entscheidung vom 15.07.2014

3 K 207/13

Normen:
MwStSystRL Art. 1 Abs. 2
MwStSystRL Art. 73
MwStSystRL Art. 131
MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. i
MwStSystRL Art. 220 Abs. 1 Nr. 1
MwStSystRL Art. 395
UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b
UStG § 10 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 23 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 100 Abs. 1
EU-Grundrechte-Charta Art. 47 Abs. 2
EGRichtl 98/34 Art. 1 Nr. 2
EGRichtl 98/34 Art. 1 Nr. 3
EGRichtl 98/34 Art. 1 Nr. 9
EGRichtl 98/34 Art. 8 Nr. 1
EGRichtl 98/34 Art. 9 Nr. 1

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Umsätze der Klägerin im Streitjahr 2010 aus dem Betrieb sog. 'Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit' rechtmäßig, insbesondere unionsrechts- und [...]
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