BGH, Beschluss vom 07.08.2014 - Aktenzeichen VI ZR 558/13
DRsp Nr. 2014/13404
Gerichtliche Verpflichtung zur Zurkenntnisnahme und Erwägung des Parteivorbringens
Tenor
Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 30. Juni 2014 gegen den Senatsbeschluss vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Gründe
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205 , 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432). Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der Anhörungsrüge der Klägerin wiederholte Vorbringen in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Vorinstanz: LG München I, vom 26.10.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 24413/10
Vorinstanz: OLG München, vom 21.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 U 5168/12
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