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VGH Hessen - Entscheidung vom 31.01.2013

8 A 1667/12

Normen:
HSOG § 4
HSOG § 5
HSOG § 49
HSOG § StVO 12
HSOG § 13
HSOG § 41 (Zeichen 229
HSOG § 283
HSOG § 286)
StVO § 41 Abs. 1
StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4
StVO § 41 Anlage 2, Zeichen 229

Fundstellen:
DÖV 2013, 442

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 - 5 K 1325/12.F - aufgehoben. Der Leistungsbescheid der damaligen Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 25. [...]
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