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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 17.10.2013

L 22 R 417/12

Normen:
AAÜG § 1
SGB X § 48 Abs. 3 S. 1
SGG § 55

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Februar 2012 geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 01. Juli 2008 keinen Verfügungssatz zur Feststellung der [...]
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