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EuGH - Entscheidung vom 26.02.2013

Rs. C-399/11

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 47 Abs. 2
EU-Grundrechtecharta Art. 48 Abs. 2
EU-Grundrechtecharta Art. 53
Rahmenbeschlusses 584/2002/JI vom 13.06.2002 Art. 4a Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
DÖV 2014, 304
EuZW 2013, 305
NJW 2013, 1215
NStZ 2014, 589
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des [...]
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