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EuGH - Entscheidung vom 20.06.2013

Rs. C-72/12

Normen:
Richtlinie 35/2003/EG vom 26.05.2003 Art. 6 Abs. 1
Richtlinie 337/1985/EWG vom 27.06.1985 Art. 10a Abs. 1 Buchst. b
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZUR 2013, 423

1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/35 ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die zur Umsetzung von Art. 10a der UVP-Richtlinie ergangenen Vorschriften des nationalen Rechts auch für solche [...]
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