Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - Richtlinie 96/61/EG - Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren - Errichtung einer Abfalldeponie - Antrag auf Genehmigung - Geschäftsgeheimnis - Nichtveröffentlichung eines Schriftstücks - Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung über die Genehmigung der Abfalldeponie - Heilung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Endgültige Stellungnahme vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Union - Zeitliche Geltung der Richtlinie 85/337 - Klage - Einstweilige Anordnungen - Aussetzung der Vollziehung - Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - Eigentumsrecht - Eingriff

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Tenor: 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht wie das vorlegende Gericht auch dann verpflichtet ist, von Amts wegen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union [...]

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EuGH - Entscheidung vom 15.01.2013