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BGH - Entscheidung vom 16.05.2013

V ZR 190/12

Normen:
ZPO § 321a Abs. 1

BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - Aktenzeichen V ZR 190/12

DRsp Nr. 2013/15052

Notwendigkeit einer Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Tenor

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 11. April 2013 wird als unzulässig verworfen.

Normenkette:

ZPO § 321a Abs. 1 ;

Gründe

Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, weil es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO ) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Gehörsverletzung durch den Senat fehlt. Die Darlegung muss erkennen lassen, aus welchen konkreten Gründen der Beschwerdeführer meint, die Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden sei. Solche Gründe sind hier nicht dargelegt.

Die Wiederholung des bisherigen Vorbringens in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung genügt nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 6).

Vorinstanz: LG Aachen, vom 22.02.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 43 O 108/10 43 O 23/11
Vorinstanz: OLG Köln, vom 26.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 18 U 186/11