BGH, Beschluss vom 17.04.2013 - Aktenzeichen IX ZR 12/11
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die Beurteilung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen Dritter auf Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners
Tenor
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 264.172,77 € festgesetzt.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).
Wie der Senat mit Urteil vom 21. Juni 2012 ( IX ZR 59/11, WM 2012, 1448 Rn. 12) entschieden hat, ist bei der Beurteilung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung (§ 129 Abs. 1 InsO ) von Zahlungen Dritter auf Verbindlichkeiten des Schuldners weiterhin grundsätzlich zwischen einer Anweisung auf Schuld und einer Anweisung auf Kredit zu unterscheiden. Der von der Beschwerde diesbezüglich im Anschluss an das Urteil des Senats vom 6. Oktober 2009 ( IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 ) gesehene Bedarf nach einer klarstellenden Entscheidung besteht nicht mehr. Das Urteil des Berufungsgerichts stimmt mit dieser Rechtsprechung überein.