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BGH - Entscheidung vom 05.02.2013

VI ZR 338/12

BGH, Anerkenntnisurteil vom 05.02.2013 - Aktenzeichen VI ZR 338/12

DRsp Nr. 2013/6586

Aufhebung eines Urteils auf die Revision

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Landgerichts Limburg vom 30. Juli 2010 auf die Berufung der Beklagten abgeändert und der Feststellungsantrag abgewiesen worden ist.

Die Berufung der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird auch insoweit zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Beklagten zu 40 % und die Klägerin zu 60 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Beklagten zu 44 % und die Klägerin zu 56 %. Die Kosten der Revisionsinstanz tragen die Beklagten.

Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main, vom 19.06.2012