Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 04.07.2013

IX ZR 68/11

Normen:
ZPO § 116 S. 1 Nr. 1

BGH, Beschluss vom 04.07.2013 - Aktenzeichen IX ZR 68/11

DRsp Nr. 2013/19401

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

Tenor

Der Antrag des Beschwerdegegners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Normenkette:

ZPO § 116 S. 1 Nr. 1 ;

Gründe

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor, weil der Beschwerdegegner als Insolvenzverwalter die Kosten der Prozessführung aus der verwalteten Vermögensmasse aufbringen kann (§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Dies ergibt sich aus der Darstellung im Schriftsatz vom 20. Juni 2013. Die seit der Antragstellung im Juni 2011 eingetretene Massemehrung kann im Blick auf die gesetzlichen Möglichkeiten nach § 120 Abs. 4 ZPO und § 124 Nr. 3 ZPO nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05, NJW 2006, 1068 Rn. 19).

Im Übrigen war der Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Darstellung des Massebestands bisher nicht zur Entscheidung reif.

Vorinstanz: LG Braunschweig, vom 29.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 413/08
Vorinstanz: OLG Braunschweig, vom 21.04.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 64/09