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LG Essen - Entscheidung vom 26.04.2012

4 O 256/11

Normen:
§§ 8 I S. 1 , 3, 4 Nr. 11 UWG
§ 5 TMG
§ 55 RStV
UWG § 2 Nr. 1
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3
UWG § 8 Abs. 1 S. 1, 3, 4 Nr. 11
TMG § 5 Abs. 1 S. 1
RStV § 55

Fundstellen:
VuR 2013, 61-62

Dem Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft [...]
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