Freier Warenverkehr; Gewerbliches und kommerzielles Eigentum; Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem Mitgliedstaat, in dem das Urheberrecht an diesen Werken nicht geschützt ist; Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in dem die Verletzung dieses Urheberrechts strafrechtlich sanktioniert ist; Strafverfahren gegen den Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten eines urheberrechtlich geschützten Werks; Strafverfahren gegen Titus Alexander Jochen Donner

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 21.06.2012

Rs. C-5/11

Normen:
AEUV Art. 34
AEUV Art. 36
Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) Art. 4
UrhG § 106
UrhG § 108a
WCT Art. 6

Fundstellen:
EuZW 2012, 663
GRUR 2012, 817
MMR 2013, 179
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
WRP 2012, 927

1. Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie [...]

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