BGH, Beschluss vom 16.04.2012 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 10/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückweisung eines Verlegungsantrags trotz Vorliegens eines ärztliches Attestes bzgl. einer Erkrankung
1. Der Antrag eines Rechtsanwalts auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil eines Anwaltsgerichtshofs, das seine Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft abgewiesen hat, ist begründet, wenn dem Anwaltsgerichtshof ein Verfahrensfehler unterlaufen ist. Ein solcher ist gegeben, wenn der Anspruch des Rechtsanwalts auf rechtliches Gehör verletzt worden ist. Eine solche Gehörsverletzung ist gegeben, wenn der Gerichtshof einen Vertagungsantrag zurückgewiesen und mündlich verhandelt hat, obwohl der Kläger durch Vorlage eines ärztlichen Attestes glaubhaft gemacht hat, dass er aufgrund einer plötzlich aufgetretenen Erkrankung (Gastroenteritis) gehindert war, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. 2. Rügt ein betroffener Rechtsanwalt die verfahrensfehlerhafte Verhinderung seiner Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, ist von ihm kein hypothetischer Sachvortrag dazu zu verlangen, was er gegebenenfalls vorgetragen hätte, wenn er hätte teilnehmen können. 3. Das Verfahren wird dann als Berufungsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
Tenor
Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2010 zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger ist seit dem 30. Oktober 1992 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 30. April 2010 hat die Beklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Widerspruch und Klage gegen diesen Bescheid sind erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.
II.
Der nach § 112e Satz 2 BRAO , § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die Berufung ist zuzulassen, weil der Kläger hinreichend dargelegt hat, dass dem Anwaltsgerichtshof ein Verfahrensfehler im Sinne von § 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO unterlaufen ist. Der Anwaltsgerichtshof hat mündlich verhandelt, obwohl der Kläger durch Vorlage eines ärztlichen Attestes glaubhaft gemacht hat, dass er aufgrund einer plötzlich aufgetretenen Erkrankung (Gastroenteritis) gehindert war, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Die unter Verstoß gegen § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 173 Abs. 1 VwGO , § 227 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO erfolgte Zurückweisung des Verlegungsantrags verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ; vgl. BVerwG, NJW 2001, 2735 m.w.N.). Es kann nicht ausgeschlossen worden, dass die angefochtene Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs auf diesem Verfahrensfehler beruht (§ 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ). Da der Kläger nicht nur eine unzureichende Aufklärung des dem Gericht unterbreiteten Prozessstoffs, sondern die verfahrensfehlerhafte Verhinderung seiner Teilnahme an der mündlichen Verhandlung rügt, ist von ihm kein hypothetischer Sachvortrag dazu zu verlangen, was er gegebenenfalls vorgetragen hätte, wenn er hätte teilnehmen können (vgl. BVerwG, NJW 2008, 3157 Rn. 4).
III.
Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO , § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO ).
Rechtsmittelbelehrung:
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