BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - Aktenzeichen 3 StR 101/12
Rücknahme der Einziehungsanordnung von Mobiltelefonen und SIM-Karten aus Gründen der Verletzung sachlichen Rechts i.R.d. Revision des Angeklagten
Tenor
1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 29. November 2011 wird
a)von der Einziehung der in der Urteilsformel aufgeführten Mobiltelefone und SIM-Karten abgesehen und die Verfolgung der Tat auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;
b)das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Einziehungsanordnung hinsichtlich der vorbezeichneten Mobiltelefone und SIM-Karten entfällt.
2.Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie die Einziehung von Mobiltelefonen und SIM-Karten angeordnet.
Auf die mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts begründete Revision des Angeklagten hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Einziehung dieser Gegenstände von der Verfolgung ausgenommen (§ 430 Abs. 1 StPO ) und den Rechtsfolgenausspruch entsprechend abgeändert.
Im verbleibenden Umfang hat die Überprüfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 , § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO ).
Angesichts des nur geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO ).
Der Schriftsatz des Verteidigers vom 9. Mai 2012 hat dem Senat bei seiner Entscheidung vorgelegen.