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BGH - Entscheidung vom 03.05.2012

IX ZB 42/12

Normen:
ZPO § 574 Abs. 1 S. 1

BGH, Beschluss vom 03.05.2012 - Aktenzeichen IX ZB 42/12

DRsp Nr. 2012/10190

Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 1 ZPO

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. März 2012 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Normenkette:

ZPO § 574 Abs. 1 S. 1;

Gründe

Die "Beschwerde" des Beklagten vom 23. März 2012 ist als Rechtsbeschwerde auszulegen, weil hierdurch nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht begehrt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512 ).

Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht statthaft, weil diese vorliegend weder gesetzlich vorgesehen ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) noch durch das Berufungsgericht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ) ist - im Gegensatz zur Regelung bei der Revision (§ 544 ZPO ) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113 ; vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41 ).

Die Rechtsbeschwerde ist überdies unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ).

Der Beklagte kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Vorinstanz: LG Neuruppin, vom 22.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 236/08
Vorinstanz: OLG Brandenburg, vom 08.03.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 12 U 141/10