Unterfallen von über das Internet in der Form sog. 50-Cent-Gewinnspiele angebotener Sportwetten unter das Regelungsregime des Glücksspielstaatsvertrags

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VGH Bayern - Entscheidung vom 25.08.2011

10 BV 10.1176

Normen:
§ 1, § 3 Abs. 1 bis 4, § 4 Abs. 1, 2 und 4, § 9 Abs. 1 GlüStV
Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AGGlüStV
§ 8a, § 58 Abs. 4 RStV
§ 33d, § 33h Nr. 3 GewO
Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG
Art. 31 VwZVG
Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG;Art. 49, 56 AEUV
GlüStV § 3 Abs. 1 S. 1, 3
GlüStV § 4 Abs. 4
StGB § 284 Abs. 1
RStV § 8a
RStV § 58 Abs. 4

Fundstellen:
DÖV 2012, 161
WRP 2012, 247
wrp 2012, 247

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet [...]

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