Wenn ein Angeklagter aufgrund einer falschen richterlichen Auskunft Form und Frist der Revisionsbegründung nicht eingehalten hat, so ist ihm zur Sicherung eines fairen Verfahrens auch dann Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er die versäumte Handlung noch nicht nachgeholt hat.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Oldenburg - Entscheidung vom 31.01.2011

1 Ss 7/11

Normen:
StPO § 345 Abs. 2
StPO § 45 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
NStZ 2012, 51

1. Dem Angeklagten wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 24.09.2010 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!