Verbraucherschutz; Garantien für Verbrauchsgüter beim Verbrauchsgüterkauf; Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe; Gemeinschaftswidrigkeit einer dem Verkäufer die Ablehnung der Übernahme von Kosten für den Aus- und Wiedereinbau gestattenden Regelung; Angemessene Kostenbeteiligung des Verkläufers; Gebr. Weber GmbH (C-65/09) gegen Jürgen Wittmer und Ingrid Putz (C-87/09) gegen Medianess Electronics GmbH

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EuGH - Entscheidung vom 16.06.2011

Rs. C-65/09

Normen:
BGB § 433
BGB § 439
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171, S. 12) Art. 3 Abs. 2
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171, S. 12) Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3

Fundstellen:
DAR 2011, 512
JuS 2011, 744
MMR 2011, 648
NJW 2011, 2269
NZBau 2011, 547
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZIP 2011, 1265

1. Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, [...]

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