BVerwG, Beschluss vom 29.06.2011 - Aktenzeichen 6 PB 9.11 (6 P 6.11)
Betroffenheit des Leiters einer abgebenden Dienststelle durch eine gerichtliche Entscheidung über das streitige Mitbestimmungsrecht in seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsstellung
Tenor
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 27. Januar 2011 wird aufgehoben.
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird zugelassen.
Gründe
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 , § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Der angefochtene Beschluss weicht in entscheidungserheblicher Weise vom Senatsbeschluss vom 12. September 2002 - BVerwG 6 P 11.01 - (Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 4) ab.
Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen berichtigt. Auf Dienststellenseite ist allein der Leiter der abgebenden Dienststelle durch die gerichtliche Entscheidung über das streitige Mitbestimmungsrecht in seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar berührt.
Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 6.11 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von zwei Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1 , § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG ).