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OVG Sachsen - Entscheidung vom 19.04.2010

2 B 55/10

Normen:
VwGO § 54 Abs. 1
ZPO § 42 Abs. 2

Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Grünberg ist nicht wegen Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen. Gemäß 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 ZPO ist über die Befangenheit zu entscheiden, weil der [...]
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