Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 4 Fördergebietsgesetz (FöGbG) als Werteverzehr von Anlagegütern abbildende Abschreibungen und ihre Einstellung als kalkulatorische Kosten in die Kalkulation von Benutzungsgebühren; Wirksamkeit der gebührenrechtlichen Regelungen in der Wasserversorgungssatzung der Stadt Radeberg (WasVS)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen - Entscheidung vom 21.04.2010

5 D 15/04

Normen:
KomBekVO § 2 Nr. 2
FöGbG § 4
EStG § 7g Abs. 1
SächsGemO § 36 Abs. 3
SächsGemO § 39 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 1059
DÖV 2010, 782

§§ 24 bis 32 der Wasserversorgungssatzung der Stadt Radeberg (WasVS) vom 22. Januar 2003 werden für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

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