Rechtsträger als Antragsgegner von Normenkontrollanträgen mit innerorganschaftlichen Rechtssätzen zum Gegenstand; Beschränkung der Prüfung eines innerorganschaftlichen Rechtssatzes hinsichtlich der Wahrung von Gleichheitssatz und Willkürverbot auf äußere nachprüfbare Kriterien; Vereinbarkeit einer Festlegung der Fraktionsmindeststärke auf sechs Kreisräte in der Geschäftsordnung eines neu gebildeten Kreistages mit ursprünglich 92 Kreisräten mit Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Demokratieprinzip und Minderheitenschutz; Zulässigkeit einer negativen Abgrenzung des Kompetenzbereichs des beschließenden Ausschusses eines Kreistages i.S.e. Auffangzuständigkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen - Entscheidung vom 29.09.2010

4 C 8/09

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
GO § 2 Abs. 2 S. 1
GO § 3 Abs. 1 S. 2
SächsGemO § 77 Abs. 2 Nr. 1
SächsLKrO § 1 Abs. 2
SächsLKrO § 24 Abs. 1
SächsLKrO § 31a Abs. 1 S. 1
SächsLKrO § 37
SächsLKrO § 61
SächsJG § 24 Abs. 1
SächsJG § 47 Abs. 1 Nr. 2
SächsVerf Art. 3 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 2 S. 2
VwGO § 78

Die Normenkontrollanträge der Antragsteller werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragsteller, die sich im Kreistag des Antragsgegners zu einer [...]

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