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OVG Sachsen - Entscheidung vom 26.02.2010

4 D 193/09

Normen:
VwGO § 54 Abs. 1
ZPO § 42 Abs. 2
ZPO § 44 Abs. 1
ZPO § 44 Abs. 2
ZPO § 114

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Richter am Oberverwaltungsgericht Meng wegen Besorgnis der Befangenheit wird abgelehnt. Das zulässige Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 1 ZPO wegen [...]
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