Erstattung von Bestattungskosten bei behördlicher Veranlassung einer Bestattung im Falle der Ausnutzung aller Möglichkeiten der Suche nach etwaigen Angehörigen durch die Behörde; Umfang der zur Suche der erstattungspflichtigen Person von Amts wegen gebotenen Ermittlungen nach den Umständen des Einzelfalls; Rechtswidrigkeit von Maßnahmen gegenüber dem Bestattungspflichtigen bei unzureichenden Ermittlungen vor der behördlichen Veranlassung einer Bestattung; Anwendung der Grundsätze aus § 122 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zur Beurteilung der Existenz einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft des Verstorbenen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 11.06.2010

1 A 8/10

Normen:
BestattG SL in der bis zum 31.7.2009 geltenden Fassung § 26 Abs. 1 S 1 Nr. 3
BestattG SL § 26 Abs. 1 S 1 Nr. 4
BestattG SL § 26 Abs. 2
BestattG SL § 32 Abs. 1
BestattG SL § 36 Abs. 1 S 2
SVwVfG § 24
SVwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 3
BestattG § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SL
BSHG § 122
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3
SGB II § 7 Abs. 3a

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. März 2009 - 11 K 592/08 - wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

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