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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.06.2010

20 A 1271/09

Normen:
BGB § 288
BGB § 291
AO § 236; AO § 238
AbsFondsG § 10
AO § 236
AO § 238
BGB § 291
VwGO § 87a Abs. 2
VwGO § 101 Abs. 2
VwGO § 125 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 1187
DÖV 2010, 903

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
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