Anlegen und Ablegen der Polizeiuniform und der für die Ausübung des Dienstes benötigten Gegenstände als Arbeitszeit i.S.v. § 1 Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (AZVOPol NRW)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 02.12.2010

6 A 1546/10

Normen:
§ 1 AZVOPol NRW
§ 7 AZVOPol NRW
BeamtVG § 31 Abs. 2
LBG NRW § 60
LBG NRW § 61
LBG NRW § 111
GG Art. 3 Abs. 1
ArbZG § 1
ArbZG § 2 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 5

Fundstellen:
DVBl 2011, 582

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als mit ihr die Feststellung begehrt wird, dass die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform erforderliche Zeit Arbeitszeit im [...]

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