Auslegung einer Zustimmungsfiktion zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Erstattungsfähigkeit von durch eine Rücklastschrift entstandenen Personalkosten; Formularmäßige Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe; Formularmäßige Vereinbarung ordentlicher und außerordentlicher Kündigungsrechte sowie der automatischen Umstellung auf einen Vertrag mit höheren Datenvolumen bei einmaliger Überschreitung des vereinbarten Datentransfers

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 30.09.2010

2 U 1388/09

Normen:
BGB § 305 Abs. 3
BGB § 307 Abs. 1 S. 1
BGB § 309 Nr. 5a
BGB § 339 S. 2
UrhG § 97 Abs. 1
UrhG § 98
UrhG § 99
UrhG § 101
BGB § 305 Abs. 3
BGB § 307 Abs. 1 S. 1
BGB § 309 Nr. 5a
BGB § 339 S. 2
UrhG § 97 Abs. 1
UrhG § 98
UrhG § 99
UrhG § 101

Fundstellen:
CR 2011, 471
ITRB 2011, 55

I. Die Berufung der Beklagten gegen Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil teilweise [...]

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