Befugnis des Angeklagten hinsichtlich eines Freispruchs; Eintragung des Freispruchs in das Bundeszentralregister bei hilfsweiser Begründung mit der Schuldunfähigkeit des Angeklagten

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 11.05.2010

3 Ws 412/10

Normen:
BZRG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 3
BZRG § 32 Abs. 3 Nr. 3
StPO § 312
StPO § 333
BZRG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 3
BZRG § 32 Abs. 3 Nr. 3
StPO § 312
StPO § 333

Fundstellen:
NStZ-RR 2010, 345

Die gem. § 322 II StPO statthaft sowie form- und fristgerecht (§ 311 II StPO ) eingelegte Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auf Kosten des Verurteilten (§ 473 I StPO ) [...]

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