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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 25.11.2010

L 31 R 37/10

Normen:
BGB § 164
BGB §§ 164ff
SGB I § 16 Abs. 1 S. 2
SGB V § 33 Abs. 1
SGB VI § 15 Abs. 1
SGB VI § 9
SGB IX § 10 Abs. 1
SGB IX § 14
SGB IX § 15 Abs. 1 S. 4
SGB IX § 26
SGB IX § 31 Abs. 1

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Klage der Bescheid der Beklagten vom 03. August 2006 in der Fassung des [...]
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