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KG - Entscheidung vom 12.08.2010

12 U 215/09

Normen:
StVG § 17 Abs. 2
StVG § 7 Abs. 1
StVO § 10
StVO § 7 Abs. 2
StVO § 8 Abs. 2 S. 3
StVO 5 Abs. 3 Nr. 1

Fundstellen:
NJW-RR 2011, 26

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]
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