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EuGH - Entscheidung vom 06.07.2010

Rs. C-137/08

1. Weder Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs noch dem übrigen Gemeinschaftsrecht lassen sich rechtliche Vorgaben entnehmen, die einer nationalen Verfahrensregelung entgegenstehen, wonach die nationalen Gerichte [...]
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