Gemeinschaftswidrigkeit einer Regelung über Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags; Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

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EuGH - Entscheidung vom 15.04.2010

Rs. C-511/08

Normen:
BGB § 312d Abs. 1
BGB § 346 BGB
BGB § 347 Abs. 2
BGB § 355 Abs. 1
BGB § 357 BGB
BGB § 448 Abs. 1
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 S. 2
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) Art. 6 Abs. 1 S. 2
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) Art. 6 Abs. 2
UKlaG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen) § 2

Fundstellen:
CR 2010, 378
DAR 2010, 574
EWiR § 312d BGB 2/2010, 385
EuZW 2010, 432
JuS 2010, 640
K&R 2010, 394
NJ 2010, 288
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
WM 2010, 2277
ZIP 2010, 839

Tenor: Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin [...]

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