Befugnis von Vereinigungen i.S.d. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) zur Geltendmachung von Verstößen gegen nichtdrittschützende Vorschriften; Begründung eines Verbandsklagerechts bzgl. nichtdrittschützender Normen nach dem Umwelt-RBG durch richtlinienkonforme Auslegung unter Berücksichtigung des Willens des nationalen Gesetzgebers; Befugnis anerkannter Umweltverbände zur Geltendmachung objektiver Rechtssätze des Umweltrechts durch unmittelbare Anwendung der Umweltverträglichkeitsrichtlinie (UVP-RL) oder der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-RL); Verfahrensfehler i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 Umwelt-RBG; Rechtsbehelf gegen eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsanlage zur Nutzung von Ersatzbrennstoffen und Sekundärbrennstoffen

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VGH Hessen - Entscheidung vom 16.09.2009

6 C 1005/08.T

Normen:
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 2
BImSchG § 6 Abs. 1
BImSchG § 10
TA Luft
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 1 Abs. 1 S. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 2 Abs. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 2 Abs. 5
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 3 Abs. 1 S. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 3 Abs. 1 S. 4
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 4 Abs. 1 S. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 5
Umwelt-RBG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Umwelt-RBG § 2 Abs. 1 Nr. 1
Umwelt-RBG § 2 Abs. 5 Nr. 1, 2
Umwelt-RBG § 3 Abs. 1 S. 1, 4
Umwelt-RBG § 4 Abs. 1 S. 1
RL 337/85/EWG Art. 10a
(Umweltverträglichkeitsrichtlinie - UVP-Richtlinie)
RL 1/2008/EG Art. 15a
(IVU-Richtlinie)
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2
BImSchG § 10
.2.2 Nr. 4S. 1 Buchst. a
TA Luft

Fundstellen:
DVBl 2009, 1531
DÖV 2010, 46
NuR 2010, 428
UPR 2010, 160
ZUR 2010, 46

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

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