Festsetzung eines Wasserschutzgebiets durch die Wasserbehörde; Standort einer bestehenden und zulässig genutzten Brunnenanlage der öffentlichen Wasserversorgung als Ausgangspunkt für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Prüfungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit der Errichtung eines Brunnens an anderer Stelle durch den Träger der Wasserversorgung; Prüfungsinhalt bei absehbarem Wegfall der wassertechnischen oder wasserwirtschaftlichen Einsetzbarkeit von Brunnenanlagen zur Gewinnung von Trinkwasser

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 07.12.2009

3 S 170/07

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 14 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 47 Abs. 2
WHG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
WHG § 19 Abs. 1
WHG § 19 Abs. 2
WG BW § 24 Abs. 1
WG BW § 110
WG BW § 110b
SchALVO § 1
SchALVO § 2
VwGO § 47
WHG § 19 Abs. 1
WHG § 19 Abs. 2
WG § 24 BW
WG § 110 BW
SchALVO § 1
SchALVO § 2
GG Art. 14

Fundstellen:
DÖV 2010, 410
NuR 2010, 659

Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragsteller wenden sich gegen die Rechtsverordnung des Landratsamtes Ravensburg [...]

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