Anerkennung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat; Mitteilung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit über die Erteilung einer Fahrerlaubnis als unbestreitbare Information des Ausstellermitgliedstaates; Erfordernis einer erneuten Fahrprüfung im Aufnahmemitgliedstaat bei einem Wohnortwechsel; Berechtigung der Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates zur Einholung von Informationen über die Umstände der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei Behörden des Ausstellermitgliedstaates

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 27.10.2009

10 S 2024/09

Normen:
EWGRL 91/439 Art. 1 Abs. 2
EWGRL 91/439 Art. 8 Abs. 4
FeV § 28 Abs. 4 Satz 2
FeV § 28 Abs. 4 S. 2
RL 439/91/EWG Art. 1 Abs. 2
RL 439/91/EWG Art. 7 Abs. 1
RL 439/91/EWG Art. 8 Abs. 2
RL 439/91/EWG Art. 8 Abs. 4

Fundstellen:
DAR 2010, 38
DVBl 2010, 61
DÖV 2010, 194
DÖV 2010, 195
VRS 118, 57

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. August 2009 - 7 K 1865/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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